Nun also doch. Trump ist mit einer zweiten Amtszeit der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit ihm wird der reichste Mann der Welt die zukünftigen Geschicke der USA führen. Wo der Weg hingeht, ist ziemlich eindeutig. Politik folgt Kapital, dürfte die Marschrichtung heißen. Während viele, vor allem westliche Politiker, sich bisher noch nicht aus der Entrüstungsstarre gelöst haben, haben andere bereits erkannt, dass es nicht nur die USA erwartbar den rechtskonservativen Weg geht. Europa driftet ebenfalls politisch nach rechts und in das Wertesystem eines ungehemmten Kapitalismus.
Europa erlebt in den letzten Jahren einen politischen Rechtsruck. In vier Wochen wird aller Voraussicht ein Bundeskanzler in das Bundeskanzleramt einziehen, der es durch Beziehungen und Aktienspekulationen zum Multimillionär geschafft hat. Der Sauerländer Friedrich Merz steht wie kein Zweiter als Vertreter der freien Marktwirtschaft.
Der Trend in Deutschland, den USA und Europa wird durch die wachsende Popularität rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien sowie durch eine Verschärfung der politischen Rhetorik deutlich. Die Gründe dafür liegen in der wirtschaftlichen Unsicherheit, Migration, kulturelle Identitätsfragen, vermeintliches Vorschreiben eines bestimmten Lebensstils und ein allgemeines Misstrauen gegenüber etablierten politischen Institutionen.
Im Grunde brauchten die Vertreter rechtskonservativer Wirtschafts — und Gesellschaftspolitik nur die Gesetze und Verordnungen bisheriger eher linker Politik in Deutschland und Europa zu ideologisieren und ihre Gegenposition zu manifestieren. So wird in den USA das Gerücht kolportiert, dass der jetzige Präsident Trump mit Blick auf das von Habeck vorangebrachte Heizungsgesetz mit Verweis auf den Kommunismus seinen Anhängern erzählt, in Deutschland würden den Hausbesitzern vom Staat gehen ihren Willen die Heizung in den Kellern stillgelegt.
Während hier (noch) die CDU gegen eine Beteiligung der Rechtspopulisten der AFD ziert, sind in Europa bereits die Gesinnungsfreunde am Ziel:
In Italien gewann die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni an Bedeutung und stellte nach den Wahlen 2022 die Regierung. Melonis Partei vertritt eine nationalistische und konservative Agenda, insbesondere in Fragen der Migration und der europäischen Integration.
Ungarn gilt als Vorreiter des Rechtsrucks in Europa. Premierminister Viktor Orbán und seine Partei Fidesz verfolgen eine strikte nationalistische Politik, die auf den Schutz ungarischer Werte abzielt. Orbán hat wiederholt die EU kritisiert und Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit und der Justiz eingeführt.
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen verfolgt seit Jahren eine konservative und nationalistische Politik, insbesondere in sozialen Fragen wie Abtreibung und LGBTQ+-Rechten. Gleichzeitig setzt die PiS auf eine EU-kritische Rhetorik, auch wenn Polen wirtschaftlich stark von der EU profitiert.
Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (ehemals Front National) erreichte sie in den letzten Wahlen einen historischen Stimmenanteil. Ihre Partei steht für eine harte Haltung in Migrationsfragen und eine reduzierte Zusammenarbeit mit der EU.
Die Schwedendemokraten, eine rechtspopulistische Partei, erzielten 2022 ihr bisher bestes Wahlergebnis. Sie beeinflussen die Politik maßgeblich, obwohl sie nicht direkt in der Regierung sitzen. Migration und Kriminalität sind zentrale Themen ihrer Agenda.
Die rechtsextreme Partei Vox hat in Spanien an Einfluss gewonnen. Sie vertritt ultrakonservative Positionen in sozialen Fragen und setzt auf eine nationalistische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf die spanische Einheit.
Auch in Deutschland wird man die Brandmauer nicht ewig aufrechterhalten. Zu groß sind die Übereinstimmungen mit der Politik der wohl zukünftigen Regierung. Eine Koalition mit der AFD rückt zukünftig wahrscheinlich in greifbare Nähe.
Man braucht übrigens nicht auf X (früher Twitter) zu lesen, um die Gründe für das Erstarken der Rechten zu erkennen. Sie liegen klar auf der Hand:
Die Flüchtlingskrise von 2015 und die anhaltenden Migrationsbewegungen haben viele Menschen verunsichert und Ängste vor Identitätsverlust und Überforderung geschürt. Wirtschaftliche Veränderungen und der Verlust traditioneller Industrien haben in Teilen der Bevölkerung Unsicherheit und Frust ausgelöst. Viele Bürger sehen die EU als zu bürokratisch, entkoppelt von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Themen wie Genderpolitik, Klimaschutz und Diversität polarisieren und werden von rechten Parteien genutzt, um Wähler zu mobilisieren.
Die linken Parteien täten gut daran, sich in der Opposition zu erneuern, statt sich in eine neue Koalition mit der CDU zu stürzen. Vor allem gilt es, sich von Eitelkeiten und Ideologien frei zu machen. Bis dahin stehen ein massiver Abbau des Sozialstaats und eine ungezügelte Marktwirtschaft zu befürchten.
Der massive Angriff auf Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge stärker zu besteuern, zeigt die 
… oder: Die Tage sind immer zu kurz.
Weihnachten naht und damit unweigerlich die Diskussion um einen Weihnachtsbaum. Hier im Sauerland ist es gute alte Tradition, dass der Weihnachtsbaum nicht nur selber geschlagen werden muss, sondern auch höchstselbst geklaut. Dieser Tradition bin ich immer entkommen, auch wenn Mrs. L der Meinung ist, ich wäre an der Stelle etwas kleinmütig. 