Zwei Unberechenbare

Wenn in drei Wochen die Prä­si­dent­schafts­wah­len in den USA been­det sind, könn­te es pas­sie­ren, dass zwei der mäch­tigs­ten, reichs­ten zugleich skru­pel­lo­ses­ten und unbe­re­chen­bars­ten Män­ner der Welt einen Macht­sta­tus erhal­ten, den es vor­her so nie gab. 

Trump und sein Unter­stüt­zer Elon Musk.

Trump ist bereits ein Phä­no­men, er sel­ber hat­te vor eini­gen Jah­ren öffent­lich bekun­det, jeman­den auf der Stra­ße erschie­ßen zu kön­nen; das Volk wür­de ihn trotz­dem wäh­len. Was sei­ner­zeit als der­ber Scherz auf­ge­fasst wur­de, ist heu­te Rea­li­tät. Je mehr Trump sich als Beel­ze­bub in der Öffent­lich­keit geriert, des­to mehr Zuspruch hat er. Er kann alles behaup­ten, alles sagen und alles machen, was ihm in den Sinn kommt, sei­ne Fans jubeln ihm zu. Wird er gewählt, sitzt erst­mals ein Prä­si­dent im wei­ßen Haus, der sich wegen ver­schie­de­ner Ankla­gen bereits vor Gericht ver­ant­wor­ten muss­te. Ein Phä­no­men, das hier zu Lan­de, zumin­dest bis­her – noch nicht denk­bar ist. Es ist anzu­neh­men, dass er sich nach einer gewon­nen Wahl mit einer Macht­fül­le aus­stat­ten wird, die ihn zum Allein­herr­scher über die Ver­ei­nig­ten Staa­ten macht, jeden­falls kann man das so aus sei­nen Äuße­run­gen interpretieren.

Elon Musk hin­ge­gen hat bereits die­se Macht. Durch sein Star­link Pro­gramm ist er prak­tisch Allein­herr­scher über das Satel­li­ten­netz­werk. Glaubt man dem SPIEGEL ist ohne Musk die NASA nicht mehr in der Lage auch nur einen Satel­li­ten ins All zu schießen. 

Mit dem E‑Auto Tes­la hat der Mann, der zwi­schen Genie und Wahn­sinn schwankt, Zugriff auf all mög­li­chen­Da­ten, gespeist von 5Mio. Tes­la welt­weit. Und nicht nur das, er kann auch aktiv in die Tech­nik sei­ner Autos ein­grei­fen, vom Schreib­tisch sozusagen. 

Musk ist zudem im Besitz eines der mäch­tigs­ten Social-Media Platt­for­men. Bei X, frü­her Twit­ter, sind welt­weit ca. 230 Mil­lio­nen User täg­lich unter­wegs. Elon Musk, der ein glü­hen­der Ver­eh­rer Donald Trumps ist und ihn auch unter­stützt, hat bereits poli­ti­sche Ambi­tio­nen ange­mel­det, falls Trump am 5. Novem­ber zum neu­en Prä­si­den­ten der USA gewählt wird.

In dem Fall wären zwei Män­ner mit unge­heu­er Macht aus­ge­stat­tet. Der mäch­tigs­te Mann der Welt und der reichs­te Mann der Welt, bei­de mit einem gewis­sen Hang zu Unbe­re­chen­bar­keit, Selbst­ver­liebt­heit und Exzen­trik könn­ten dann nicht nur machen was sie wol­len, es wäre in wei­ten Tei­len auch noch demo­kra­tisch legitimiert. 

Duo All­mäch­tig.

Bis das der TÜV uns scheidet (2)

Mrs. L seni­or, als Kriegs­kind gebo­ren und somit nach­voll­zieh­bar mit einer gewis­sen Spar­sam­keit aus­ge­stat­tet, hat­te also ein Auto gefun­den. Mein Erstau­nen wich beim Preis doch einer gewis­sen Skep­sis. Besag­tes Auto soll­te für 2500 Euro den Besit­zer, bzw. die Besit­ze­rin, in dem Fall mei­ne Mut­ter, wechseln. 

Ja, auch ich habe bis etwa Mit­te drei­ßig Autos gefah­ren, die kaum 1000 DM, spä­ter Euro gekos­tet haben. Aber ers­tens war ich sei­ner­zeit gelen­kig genug, um mich fast jedes Wochen­en­de repa­rie­rend unter das Auto zu bege­ben und jung genug, um die zahl­rei­chen tech­ni­schen Aus­fäl­le mit einer gewis­sen Gelas­sen­heit hin­zu­neh­men. Bei der Beauf­tra­gung für ein neu­es Auto hat­te ich die­se Kate­go­rie Autos schlicht­weg nicht gefun­den. In der Annah­me, dass es, bei Prei­sen von mehr als zehn­tau­send Euro für zehn­jäh­ri­ge Autos mit ent­spre­chen­der Lauf­leis­tung, die Kate­go­rie „2 Jah­re TÜV, tau­send Euro“ ein­fach nicht mehr gab. Da ändert auch die Auf­sto­ckung von Mrs.L seni­or auf knapp 3000 Euro nichts dran. 

Jeden­falls fuhr ich mit Mrs.L seni­or an einem Sams­tag­mor­gen zum besag­ten Auto­händ­ler. Der Ver­kaufs­platz glich frei­lich eher einem Schrott­platz. Zahl­rei­che offen­sicht­lich aus dem Ver­kehr gezo­ge­ne Autos gaben sich ein Stell­dich­ein. „Hier?“, rief ich viel­leicht ein biss­chen zu hys­te­risch beim Ankom­men mit Blick auf die Res­te auto­mo­bi­ler Mobilität. 

Das Objekt der Begier­de ent­pupp­te sich als 3o Jah­re alter Golf mit einer Kilo­me­ter­leis­tung jen­seits von Gut und Böse. „Er läuft unrund“, bemerk­te ich, was natur­ge­mäß den Ver­käu­fer zu einem: „Das kann nicht sein“, Aus­spruch ver­an­lass­te und den Mit­be­wer­ber um das Auto in die Flucht schlug. 

„Damit wirst du nicht glück­lich“, wand­te ich mich an Mrs.L seni­or. Mei­ne Fra­ge, ob wir nicht doch in einem Auto­haus gucken sol­len, beant­wor­te­te Mr.L Seni­or mit einem ver­nich­ten­den Blick und der ver­blüf­fen­den Logik, das die Rest­lauf­zeit eines Autos ja nicht unbe­dingt die zu erwar­ten­de eige­ne über­schrei­ten müsste.

„Ich hät­te da noch die­sen Klein­wa­gen“, bemerk­te der Ver­käu­fer mit einem Dau­men­zeig nach hin­ten. Mit den Bli­cken dem Fin­ger­zeig fol­gend sah ich ein über und über mit Grün­span bedeck­tes Fahr­zeug unter einem Baum ste­hend. Etwas was Foto­gra­fen ger­ne foto­gra­fie­ren und in Aus­stel­lun­gen mit „Ver­gäng­lich­keit“ unter­ti­telt wird. 

Der Mann nahm mich offen­sicht­lich nicht für voll, soviel war klar. Mei­nen Blick rich­tig inter­pre­tie­rend beeil­te er sich mit „Sie kön­nen ja erst mal gucken, hier ist der Schlüs­sel“, zu entgegnen.

Soviel Opti­mis­mus woll­te belohnt wer­den. Sie­ges­si­cher, dass das Auto kei­nen Mucks von sich geben wür­de, dreh­te ich den Zünd­schlüs­sel und – staun­te nicht schlecht, der Wagen sprang an und lief auch noch ruhig.

Die Neu­gier über­wand die Skep­sis und bei nähe­rer Betrach­tung ent­pupp­te sich der Klein­wa­gen zwar als innen und außen total ver­sifft, aber rost­frei. Lauf­leis­tung und Alter — über­ra­schen­der Wei­se pass­te das alles. 

Auch die anschlie­ßen­de Pro­be­fahrt ver­lief zufrie­den­stel­lend. Nach dem Aus­han­deln eini­ger han­dels­üb­li­cher Zusatz­lei­tun­gen wie ein neu­er TÜV-Stem­pel und Inspek­ti­on in Ver­bin­dung eines blitz­saube­ren Autos bei Über­ga­be, strahl­te Mr.L seni­or zufrie­den: „Siehst du, geht doch.“ 

Felder abgeerntet

Das Wet­ter ist wech­sel­haft und der ers­te Boden­frost hat sich gemel­det. Wenn die Fel­der im Sau­er­land abge­ern­tet sind, der Rasen­mä­her ver­stummt ist, kün­digt sich lang­sam die dunk­le Jah­res­zeit an. Bis dahin hält die Natur aber noch ein paar schö­ne Bil­der parat. 

Wahr & Unwahr

Wahr ist, dass der ehe­ma­li­ge CSU-Poli­ti­ker Peter Gau­wei­ler auf der Frie­dens­de­mo am 03. Okto­ber in Ber­lin eine Rede für den Frie­den gehal­ten hat.

Unwahr ist, dass Anton “Pan­zerto­ni” Hof­rei­ter den CSU-Mann einen ewig gest­ri­gen Grü­nen genannt haben soll. 

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Wahr ist, dass Mul­ti­mil­lio­när Fried­rich Merz sich mehr Respekt für Bes­ser­ver­die­nen­de wünscht.

Unwahr ist, dass der Kanz­ler­an­wär­ter Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die ihm die nöti­ge Ehr­erbie­tung dar­brin­gen, zu einem Rund­flug in sei­nem Pri­vat­flug­zeug einlädt.

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Wahr ist, dass die EU ver­mut­lich ab Novem­ber gel­ten­de Straf­zöl­le von bis zu 35 Pro­zent auf chi­ne­si­sche E‑Autos einführt. 

Wahr ist auch, dass ein Han­dels­kon­flikt mit Chi­na als wich­tigs­ter Haupt­ak­teur in der glo­ba­len Lie­der­ket­te für Elek­tro­nik, Maschi­nen und Tex­ti­li­en, viel­leicht nicht die klügs­te Idee darstellt. 

Unwahr ist, dass der Haupt­grund nicht der Schutz vor Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na ist, son­dern damit das Ende des Ver­bren­ners beschleu­nigt wer­den soll, da 30 Pro­zent der Ersatz­tei­le für deut­sche Autos aus Chi­na kommen. 

Die erstaunliche Metamorphose der Grünen

Die Grü­nen sind in den Acht­zi­ger­jah­ren als neue Par­tei ange­tre­ten des­sen Pro­gram­ma­tik sich aus den The­men Pazi­fis­mus und radi­ka­ler Öko­lo­gie speis­te. Posi­tio­niert als grund­le­gen­de Alter­na­ti­ve zu den eta­blier­ten Par­tei­en haben sich die Grü­nen in den Jah­ren immer wie­der gewan­delt. Mit dem Pazi­fis­mus war spä­tes­tens mit ihrem Vor­sit­zen­den und spä­te­ren Außen­mi­nis­ter Josch­ka Fischer Schluss, die Grü­nen bekann­ten sich sei­ner­zeit zu mili­tä­ri­schen Lösun­gen mit Waf­fen­ge­walt.

Mehr und mehr pass­te sich die ein­zi­ge Pro­test­par­tei an den Main­stream der eta­blier­ten Par­tei­en an, zahl­rei­che Mit­glie­der des lin­ken Flü­gels ver­lie­ßen dar­auf­hin die Par­tei. Wei­te­re Brü­che war neben dem mili­tä­ri­schen Ein­satz im Koso­vo, die Refor­men zur Ein­füh­rung von Harzt IV als Koali­ti­ons­part­ner unter einem Bun­des­kanz­ler Schrö­der und mas­si­ve Ein­grif­fe in die Bür­ger­rech­te als Ant­wort auf die Ter­ror­an­schlä­ge vom 11. Sep­tem­ber 2001. 

Eine wei­te­re stra­te­gi­sche Neu­aus­rich­tung voll­zo­gen die Grü­nen nach Ende der Rot-Grü­nen Koali­ti­on etwa ab dem Jahr 2025. Als Oppo­si­ti­ons­par­tei set­zen sie ihren Fokus auf eine radi­kal öko­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Par­tei. Unter­stüt­zend für die Grü­nen hin­zu kam die wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis des vor­an­schrei­ten­den Klimawandels.

In der Wirt­schafts – und Sozi­al­po­li­tik blie­ben die Grü­nen hin­ge­gen zurück­hal­tend, die Wahl­er­geb­nis­se sta­bi­li­sier­ten sich bei 10 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men. Die Kli­en­tel der Grü­nen sind damals schon die Gut­be­tuch­ten und Bes­ser­ver­die­nen­den, meist in gesi­cher­ten Posi­tio­nen im Staatsdienst.

Der größ­te Erfolg der Grü­nen war der Aus­stieg aus der Atom­ener­gie, der Erfolg wur­de abge­schwächt, da aus­ge­rech­net eine CDU-Regie­rung unter einer Kanz­le­rin Mer­kel den end­gül­ti­gen Aus­stieg aus der Kern­kraft zementierte. 

Im Jahr 2018 wur­den Robert Habeck und Anna­le­na Baer­bock die neu­en Shoo­ting­stars der Grü­nen. Mit der unkon­ven­tio­nel­len Art bei­der Spit­zen­kan­di­da­ten erreich­ten die Grü­nen mit 14,7 Pro­zent bei der Bun­des­tags­wahl 2021 das bes­te Ergeb­nis in ihrer Geschich­te. Habeck wur­de Wirt­schafts- und Kli­ma­schutz­mi­nis­ter, Anna­le­na Baer­bock fiel das Außen­mi­nis­te­ri­um zu. 

Eine wei­te­re Wand­lung durch­lie­fen die Grü­nen nach dem Über­fall Russ­lands auf die Ukrai­ne. Die eins­ti­gen Pazi­fis­ten waren nun, trotz aller War­nun­gen mili­tä­ri­scher Fach­leu­te, die lau­tes­ten Rufer nach mili­tä­ri­schen Lösun­gen und Waf­fen­lie­fe­run­gen in ein Kri­sen­ge­biet, etwas was sie noch eini­ge Zeit zuvor vehe­ment aus­ge­schlos­sen hat­ten.

Ins­be­son­de­re dem Senk­recht­star­ter Robert Habeck weh­te bald ein hef­ti­ger Wind ent­ge­gen. Mit dem ver­murks­ten Hei­zungs­ge­setz zemen­tier­te der Wirt­schafts­mi­nis­ter die Vor­stel­lung einer Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den. Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock fiel durch ihr unpro­fes­sio­nel­les Ver­hal­ten als Außen­mi­nis­te­rin und ihre stän­di­gen Apel­le zur Lie­fe­rung von Kriegs­waf­fen in die Ukrai­ne auf. 

Die ange­stre­be Trans­for­ma­ti­on der Indus­trie ver­läuft eben­falls mehr schlecht als recht. Hohe Ener­gie­prei­se, Büro­kra­tie und eine unsi­che­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­rich­tung las­sen Unter­neh­men abwan­dern oder in die Insol­venz schlit­tern. Die Bun­des­re­pu­blik befin­det sich seit eini­gen Jah­ren in einer andau­ern­den Wirt­schafts­kri­se. Das dies nicht allei­ne Schuld der Grü­nen ist, ist ziem­lich neben­säch­lich, es pass­te in die Erzäh­lung von den Grü­nen als Wirt­schafts­kil­ler. Oben­drein bedien­te die ehe­ma­li­ge Grü­ne Ulri­ke Herr­mann das Nar­ra­tiv vom grü­nen Phan­tas­ten in ihrem Buch vom Ende des Kapi­ta­lis­mus durch Verzicht. 

Die Grü­nen haben ziem­lich erfolg­reich das dar­wi­nis­ti­sche Prin­zip der Anpas­sung für sich ent­deckt. Der Rück­tritt der grü­nen Par­tei­spit­ze ist des­halb nicht ver­wun­der­lich, son­dern offen­sicht­lich Kal­kül des grü­nen Wirt­schafts­mi­nis­ters. Ricar­da Lang und Omid Nou­ri­pour sind die Bau­ern­op­fer als Reak­ti­on schlech­ter Wahl­er­geb­nis­se bei den Land­tags­wah­len im Osten der Republik. 

Denn – nicht die grü­ne Par­tei­spit­ze ist für das mise­ra­ble Abschnei­den der Grü­nen ver­ant­wort­lich, son­dern ihr Spit­zen­duo Habeck und Baer­bock. Das lässt sich allei­ne aus der Tat­sa­che able­sen, dass der gesam­te Vor­stand der grü­nen Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on auf­grund der poli­ti­schen Aus­rich­tung nicht nur ihre Arbeit hin­schmeißt, son­dern gar die Par­tei verlässt. 

Habeck wird ein wei­te­res Mal die Grü­nen neu erfin­den, die ers­ten Anzei­chen sind mit der Aus­wahl der neu­en Par­tei­füh­rung um die Habeck Ver­trau­te Fran­zis­ka Brant­ner zu erken­nen. Als wei­te­rer Kan­di­dat wird Felix Banas­zak gehan­delt, bei­de sind dem Rea­lo Flü­gel zuzu­ord­nen und sicher einer zukünf­ti­gen Koali­ti­on mit der CDU auf Bun­des­ebe­ne nicht abgeneigt. 

CDU und Grü­ne ver­bin­det inzwi­schen mehr als sie trennt und bei dem hei­ßen The­ma Asyl­po­li­tik haben die Grü­nen bereits mit der Reform des EU-Asyl­sys­tems GEAS und das Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz ihre Bereit­schaft zu wei­te­rer Anpas­sung signa­li­siert. Die ers­te Annä­he­rung an den feuch­ten Traum einer mög­li­chen CDU-Regie­rung zeig­ten die Grü­nen bei Ver­ab­schie­dung des Gesetz­ent­wurfs zu anlass­lo­sen Kon­trol­len mit der Erlaub­nis der Durch­su­chung ange­hal­te­ner Personen. 

Die Grü­nen wer­den unter Robert Habeck ver­mut­lich wei­ter nach rechts rücken, wohl wis­send, dass ihre Stamm­kli­en­tel, die heu­te in schi­cken Ein­fa­mi­li­en­häu­sern mit Wär­me­pum­pe im Kel­ler, Solar­kol­lek­to­ren auf dem Dach und einem Elek­tro SUV vor der Haus­tür ihr Umwelt­be­wusst­sein vor allem damit pfle­gen auf dem Wahl­zet­tel den Grü­nen ihre Stim­me zu geben, auch das mitträgt. 

Rumo­ren wird es wei­ter­hin in der Par­tei, denn wäh­rend die einen die stän­di­ge Anpas­sung der Par­tei als not­wen­dig ansieht, sehen die ande­ren einen Ver­rat an den Idea­len der Grünen. 

Update: Der SPIEGEL zur Glaub­wür­dig­keit der Grü­nen. -> Robert Habeck: Der grü­ne Kettensägenmann

Autoindustrie – Krise hausgemacht?

Die Auto­mo­bil­her­stel­ler kla­gen über man­geln­den Absatz ins­be­son­de­re im E‑Auto Bereich. Ein eilig ein­be­ru­fe­ner Wirt­schafts­mi­nis­ter stellt nun Unter­stüt­zung in Aus­sicht. Habeck ver­spricht zwar nichts Kon­kre­tes, aus ver­schie­de­nen Lagern wird aber eine Kauf­prä­mie für E‑Autos gefor­dert. Ist das die Lösung? Ein Stroh­feu­er, oder nur ein Anreiz für Bes­ser­ver­die­nen­de, sich end­lich den gro­ßen E‑SUV mit Hil­fe von Steu­er­gel­dern zuzulegen? 

Viel ande­res schei­nen die Auto­mo­bi­lis­ten näm­lich nicht im Port­fo­lio zu haben. Die Kleinst­wa­gen, die ange­bo­ten wer­den sind mit rea­lis­ti­schen Reich­wei­ten von 100 – 200 km untaug­lich für den Alltag. 

In Deutsch­land besit­zen etwa 27 Pro­zent der Haus­hal­te einen Zweit­wa­gen, 6 Pro­zent der Haus­hal­te haben sogar drei oder mehr Autos. Hier hät­te man anset­zen kön­nen, indem man die­sen Haus­hal­ten einen klei­nen bezahl­ba­ren E‑Wagen anbie­tet. Da die­se Autos zumeist für kur­ze Stre­cken oder für Stadt­fahr­ten genutzt wer­den, wäre ein Klein­wa­gen mit E‑Antrieb sicher ausreichend.

Anrei­ze mit bil­li­gem Strom, eine flä­chen­de­cken­den Lade­struk­tur, bidi­rek­tio­na­les Laden und die Ent­wick­lung von bezahl­ba­ren fami­li­en­taug­li­chen E‑Autos wären Maß­nah­men zur För­de­rung der ange­streb­ten Ver­kehrs­wen­de gewesen. 

So aber hat man sich mit einem Ver­bot der Zulas­sung von Die­sel und Ben­zin­au­tos gleich eben­falls von For­schung und Ent­wick­lung z.B. zu emis­si­ons­ar­men Ver­bren­ner­mo­to­ren ver­ab­schie­det. Das E‑Auto ist bis­her haupt­säch­lich das, wofür es offen­sicht­lich gebaut wur­de: Als Spiel­zeug für die Besserverdienenden.

Das jetzt rei­hen­wei­se Auto­mo­bil­un­ter­neh­men und ihre Zulie­fe­rer in Schwie­rig­kei­ten kom­men, hät­te allen Poli­ti­kern beim EU-Ver­kaufs­ver­bot für Ben­zin und Die­sel­mo­to­ren klar sein müssen. 

Wenn wir Pech haben, sub­ven­tio­niert der Staat jetzt den Man­gel – näm­lich als Arbeits­lo­sen­geld für die Mit­ar­bei­ter der Auto­mo­bil­in­dus­trie und den Zulie­fe­rern, die auf der Stre­cke bleiben.