Was nicht passt, soll passend gemacht werden?

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Wenn am Sonn­tag­abend die Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt gelau­fen sind, gibt es – zumin­dest nach den Umfra­gen – nur zwei Mög­lich­kei­ten: Die CDU lässt sich auf eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung ein oder sie arbei­tet mit den Lin­ken zusam­men. SPIE­GEL-Redak­teur Peter Max­will prä­fe­riert in einem Kom­men­tar genau die­ses Szenario.

Die AfD könn­te am Sonn­tag in Sach­sen-Anhalt über 40 Pro­zent der Stim­men erhal­ten. Da sie als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuft wird und als Koali­ti­ons­part­ner für die CDU aus­schei­det, bleibt für CDU-Minis­ter­prä­si­dent Sven Schul­ze bei ver­fehl­ter abso­lu­ter AfD-Mehr­heit womög­lich nur eine Zusam­men­ar­beit mit der Par­tei Die Lin­ke, um im Amt zu blei­ben. Aber: Eine Koali­ti­on oder Koope­ra­ti­on mit den Lin­ken wider­spricht grund­le­gen­den Par­tei­tags­be­schlüs­sen der CDU („Unver­ein­bar­keits­be­schluss“) sowie ihrer his­to­ri­schen Posi­tio­nie­rung gegen­über der SED-Nachfolgepartei. 

Und nicht nur das: Bun­des­kanz­ler Merz hat­te bei der Wahl­kampf­ab­schluss­ver­an­stal­tung der CDU/CSU in Mün­chen Anfang des letz­ten Jah­res vor »grü­nen und lin­ken Spin­nern« gewarnt und dem rechts­kon­ser­va­ti­ven und jubeln­den Publi­kum ver­spro­chen, dass lin­ke Poli­tik in Deutsch­land vor­bei sei.

Es ist also anzu­neh­men, dass eine Öff­nung der CDU nach links, selbst wenn man das heh­re Ziel unter­stellt, die AfD ver­hin­dern zu wol­len, die CDU end­gül­tig zer­rei­ßen würde. 

Da hilft auch kein Ver­weis auf den ehe­ma­li­gen baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Erwin Teu­fel, der gesagt haben soll, dass die Inter­es­sen des Lan­des vor den Inter­es­sen der Par­tei ste­hen sollten.

Nicht nur die CDU könn­te es zer­rei­ßen, denn schließ­lich birgt eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen Lin­ken und Kon­ser­va­ti­ven das Risi­ko, die poli­ti­schen Pro­fi­le bei­der Par­tei­en zu ver­wäs­sern, den Mei­nungs­wett­be­werb zu erschwe­ren und Nar­ra­ti­ven der AfD (wie dem vom „Alt­par­tei­en­kar­tell“) Auf­trieb zu geben.

Das könn­te die AfD noch mehr stärken.

Die Idee der fle­xi­blen Mehr­hei­ten oder das ver­blei­ben­de Fort­füh­ren einer geschäfts­füh­ren­den Regie­rung sind in sofern schwie­rig, da knapp die Hälf­te der Sit­ze an die AfD geht und die Rechts­extre­men so die meis­ten Vor­ha­ben womög­lich tor­pe­die­ren könnten.

Bei die­ser Gemenge­la­ge ist eine Regie­rungs­bil­dung fast unmög­lich. Zwei Punk­te dürf­ten ab Sonn­tag span­nend wer­den: Ers­tens, wo die AfD letzt­end­lich mit den Wäh­ler­stim­men lan­det, und zwei­tens, ob nicht doch ein CDU-Poli­ti­ker eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD vor­schlägt. Damit aller­dings wäre der Rechts­extre­mis­mus in Deutsch­land end­gül­tig legitimiert.

Whatever it takes

Kategorien Randnotizen 1 Kommentar

Neulich habe ich im Zusam­men­hang mit den geplan­ten Sozi­al- und Ren­ten­kür­zun­gen wie­der die­sen bescheu­er­ten Satz gehört, der schon so oft gefal­len ist, dass er sich wie eine Mons­tranz vor sich her­trägt: Man müs­se ja schließ­lich irgend­wo sparen.

Schön und gut. Nur trifft das »Irgend­wo« in die­sem Fall vor allem die, die ohne­hin wenig haben – und als Ren­ten­kür­zung, um das Kind beim Namen zu nen­nen, zual­ler­erst die­je­ni­gen, die 45 Jah­re lang jeden Tag ihre Pflicht erfüllt haben. Das Geld ist ja nicht weg. Es wird nur, wie sich zeigt, mit vol­len Hän­den an jene ver­teilt, die die Zei­chen der Zeit früh genug erkannt und recht­zei­tig auf Rüs­tungs­gü­ter umge­sat­telt haben.

Fried­rich Merz posaun­te Anfang März 2025, noch in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen zur Regie­rungs­bil­dung, die Devi­se für die deut­sche Ver­tei­di­gungs­po­li­tik aus: »Wha­te­ver it takes.« Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen soll­ten mas­siv aus­ge­wei­tet wer­den, finan­ziert über ein Son­der­ver­mö­gen und Locke­run­gen der Schuldenbremse.
Das hör­te die Rüs­tungs­in­dus­trie natür­lich ger­ne – und mach­te sich gleich dar­an, mög­lichst viel davon in die eige­nen Taschen umzuleiten.

Wie wenig ziel­ge­rich­tet das bis­lang läuft, zeigt sich an den gro­ßen Beschaf­fungs­pro­jek­ten der Bun­des­wehr. Das Fre­gat­ten-Bau­pro­jekt F126 mit der nie­der­län­di­schen Werft Damen ist geschei­tert – nach mehr als fünf Jah­ren Ent­wick­lung und rund 2,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­geld, das laut Ein­schät­zun­gen als ver­lo­ren gilt. Damen droht dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um inzwi­schen mit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge im Mil­li­ar­den­be­reich, weil der Ver­trags­ab­bruch nach Ansicht der Werft „über­stürzt und will­kür­lich” erfolgt sei. Auch beim Nach­fol­ge­pro­jekt, den Flug­ab­wehr-Fre­gat­ten der Klas­se F127, lau­fen die Kos­ten bereits aus dem Ruder: von ursprüng­lich 26 auf mitt­ler­wei­le über 40 Mil­li­ar­den Euro.

Im «Kauf­rausch« wer­den Mil­li­ar­den­sum­men ver­plant, ohne dass struk­tu­rel­le Pro­ble­me in den Beschaf­fungs­pro­zes­sen der Bun­des­wehr nach­hal­tig gelöst werden.

Par­al­lel dazu zieht sich die Bun­des­wehr aus dem Nord­irak zurück: Das Feld­la­ger in Erbil wird bis Ende Sep­tem­ber geschlos­sen, weil mit dem Abzug der US-Trup­pen der Schutz durch ame­ri­ka­ni­sche Flug­ab­wehr­sys­te­me ent­fällt. Ein Rück­zug, der auch in der Koali­ti­on für Unmut sorgt – nicht zuletzt, weil die kur­di­schen Peschmer­ga jah­re­lang ein ver­läss­li­cher Part­ner im Kampf gegen den IS waren.

Das Bild, das sich dar­aus ergibt: eine Bun­des­wehr, die mit his­to­risch hohen Sum­men aus­ge­stat­tet wird, deren Füh­rung aber offen­bar Mühe hat, die­ses Geld in eine funk­tio­nie­ren­de Beschaf­fungs­struk­tur zu kana­li­sie­ren, statt es in Ein­zel­pro­jek­ten zu versenken.

So kann das mit Merz’ Idee der schlag­kräf­tigs­ten Armee in Euro­pa jeden­falls nichts werden. 

Für 2026 plant die Bun­des­re­gie­rung mit Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben von 108,2 Mil­li­ar­den Euro – 82,69 Mil­li­ar­den aus dem regu­lä­ren Wehr­etat, wei­te­re 25,51 Mil­li­ar­den aus dem Son­der­ver­mö­gen Bun­des­wehr. Der regu­lä­re Wehr­etat allein ist damit gegen­über 2014 (32,4 Mil­li­ar­den Euro) um 56 Pro­zent gestie­gen, wie der Bun­des­rech­nungs­hof für den Zeit­raum bis 2022 doku­men­tiert hat. Das ent­spricht im Übri­gen der Zwei-Pro­zent-Vor­ga­be der NATO.

Und es soll auch nicht uner­wähnt blei­ben: Eine ver­nünf­tig aus­ge­rüs­te­te Trup­pe ist für ein Land uner­setz­lich. Aber wenn der Regie­rungs­chef eines Lan­des der Rüs­tungs­in­dus­trie einen Frei­fahrt­schein aus­stellt, darf man sich nicht wun­dern, wenn das Geld nicht bei der Trup­pe ankommt, son­dern in Pro­jek­ten ver­san­det – wäh­rend bei Ren­te und Sozi­al­aus­ga­ben gespart wird.

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Quellen:
  • Bundestag.de (Ver­tei­di­gungs­etat 2026)
  • Bun­des­rech­nungs­hof
  • DER SPIEGEL 36/2026

    • Zusam­men­stel­lung Recher­che Bun­des­tag und Bun­des­rech­nungs­hof durch KI

    LLM’s das »menscheln« abgewöhnen

    Kategorien Künstliche Intelligenz, Webgedöns 2 Kommentare

    Wer sich lan­ge genug mit unter­schied­li­chen KIs beschäf­tigt, bemerkt irgend­wann die jewei­li­gen Eigen­hei­ten der Sprach­mo­del­le. Und die kön­nen auf Dau­er gehö­rig nerven.

    Die eine KI punk­tet mit pedan­ti­scher Über­kor­rekt­heit, die nächs­te schmiert einem unun­ter­bro­chen Honig ums Maul, und wie­der ande­re klin­gen wie ein über­dreh­ter Prak­ti­kant, flap­sig und unge­fragt kum­pel­haft. Was im ech­ten Arbeits­le­ben anstren­gend ist, brau­che ich von einer Soft­ware erst recht nicht. Ich will kein digi­ta­les Werk­zeug, das zu allem brav Ja nickt, son­dern eine Arbeitsgrundlage, 

    Die­sen Gedan­ken hat­te offen­bar auch Web­wor­ker und Word­Press-Spe­zia­list Vla­di­mir Simo­vić (auf vladimir-simovic.de bes­ser bekannt als Perun). Er hat spe­zi­ell zuge­schnit­te­ne Sys­tem-Prompts für Clau­de, Gemi­ni, Grok und ChatGPT ent­wi­ckelt. Das Ziel: den LLMs das ner­vi­ge Anbie­dern, Schul­ter­klop­fen und »men­scheln« aus­zu­trei­ben und ihnen statt­des­sen pro­fes­sio­nel­les Spar­ring anzuerziehen.

    Wer also eben­falls »kein Werk­zeug braucht, das zu allem zustimmt und immer Ja sagt, son­dern eins, das auch wider­spricht, wenn es tat­säch­li­che Grün­de zum Wider­spruch gibt – wohl­wol­lend, kon­struk­tiv, aber nicht gefäl­lig«, wird hier fün­dig: Vla­di­mir hat die Prompts auf Git­Hub zur frei­en Nut­zung bereitgestellt.

    Sechs Journalisten, fünf Länder, ein Aschenbecher

    Kategorien Alltag 6 Kommentare

    In den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jah­ren präg­te eine Sen­dung die Dis­kus­si­ons­kul­tur in Deutsch­land, die in eini­gen Fami­li­en so fest zum Sonn­tags­ri­tu­al gehör­te wie der Sonntagsbraten.

    Bezeich­net man den „Inter­na­tio­na­len Früh­schop­pen” als Talk­run­de, wür­de man der Sen­dung Unrecht tun. Unter dem Mot­to „Sechs Jour­na­lis­ten aus fünf Län­dern” dis­ku­tier­ten inter­na­tio­na­le Medi­en­ver­tre­ter tages­ak­tu­el­le welt­po­li­ti­sche Themen.

    Früh­schop­pen des­halb, weil stan­dard­mä­ßig Glä­ser mit Wein und Was­ser auf dem Tisch stan­den. Dass dabei jemand zu Was­ser griff, ist mir nicht erinnerlich.

    Wäh­rend ande­re Väter sonn­tags nach dem Hoch­amt in die Knei­pe wech­sel­ten, auch zum Früh­schop­pen übri­gens, ließ sich mein Vater bedeu­tungs­schwer mit einem Kaf­fee und einer Schach­tel Reval in den Ses­sel im Wohn­zim­mer fal­len. Dann war klar: Es ist Sonn­tag, 12 Uhr, und jetzt wird’s politisch.

    Die The­men waren nicht auf regio­na­le Ereig­nis­se beschränkt, jedoch gab es nur ein aktu­el­les The­ma, das in der Sen­de­zeit von 45 Minu­ten aus unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven der Her­kunfts­län­der der ein­ge­la­de­nen Jour­na­lis­ten aus­ge­leuch­tet wurde.

    Screen­shot: Der inter­na­tio­na­le Früh­schop­pen — ARD Media­thek — Klick zum Video

    Beson­ders fas­zi­nie­rend: Es wur­de nicht nur getrun­ken, son­dern auch geraucht, was das Zeug hielt. Aus heu­ti­ger Sicht undenk­bar. Ich glau­be, der letz­te öffent­li­che Rau­cher im TV war der 2015 ver­stor­be­ne ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Hel­mut Schmidt. Ihm lie­ßen die Mode­ra­to­ren das Qual­men im Stu­dio durch­ge­hen – schon allein aus Respekt davor, ket­ten­rau­chend über 90 Jah­re alt gewor­den zu sein.

    Jeden­falls wur­de auch beim Inter­na­tio­na­len Früh­schop­pen mäch­tig gequalmt. Das war zu der Zeit frei­lich nichts Unge­wöhn­li­ches, ich erin­ne­re mich an lan­ge Auto­fahr­ten mit den Eltern, mit über­vol­len Ein­schub­aschen­be­chern im Fond, einem nebel­dich­ten Vor­hang aus Qualm im Opel Rekord und dem Hin­weis, nicht das Fens­ter auf­zu­ma­chen, da wir Kin­der ja sonst krank wer­den könnten.

    Rau­chen war damals so nor­mal wie Essen und Trin­ken. Der Inter­na­tio­na­le Früh­schop­pen mach­te da kei­ne Aus­nah­me. Der Erzäh­lung nach soll Mode­ra­tor Wer­ner Höfer immer eine Schach­tel Ziga­ret­ten dabei­ge­habt haben, um lun­gen­schmach­ten­de Jour­na­lis­ten aus der Mise­re zu helfen.

    Höfer war übri­gens nicht unum­strit­ten. Im Jah­re 1987 ver­öf­fent­lich­te der SPIEGEL einen Arti­kel, in dem der Jour­na­list und Mode­ra­tor Wer­ner Höfer ein Todes­ur­teil des Volks­ge­richts­hofs im Jah­re 1943 gegen einen Künst­ler gut hieß, und die Hin­rich­tung fei­er­te. Höfer zog sich zurück und starb nach Infor­ma­tio­nen ver­bit­tert im Jah­re 1997 im Alter von 84 Jah­ren. Dass es am Pas­siv­rau­chen im Stu­dio lag, ist nicht belegt. 

    Die Sen­dung gibt’s heu­te immer noch, sie heißt jetzt Pres­se­club. Die Ziga­ret­ten­sor­te REVAL gibt’s auch noch. Geraucht wird aller­dings kaum noch. 

    Wahr & Unwahr

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    Wahr ist, dass sich der CDU-Kreis­tags­mit­glied Bernd Pran­ge mit einem offe­nen Brief eine Allein­re­gie­rung der AFD für die Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt wünscht und für die Wahl der Rechts­extre­men wirbt.

    Wahr ist auch, dass Pran­ge vor­gibt, sel­ber die AFD wäh­len zu wol­len, da ihm die CDU »zu links sei«.

    Unwahr ist, dass Pran­ge seit der Geburt eine Stö­rung im Prae­fron­ta­len Kor­tex hat, die mit einer Rechts-Links Schwä­che korreliert. 

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    Wahr ist, dass Fried­rich Merz sei­nen Urlaub auf­grund der Wald­brän­de auch im Sau­er­land, nicht unter­bre­chen wollte.

    Wahr ist auch, dass Bun­des­kanz­ler Merz im Jah­re 2021 zur Flut­ka­ta­stro­phe den Rück­tritt der dama­li­gen Minis­te­rin Anne Spie­gel for­der­te, da sie sich in der Zeit im Urlaub befand.

    Unwahr ist, dass Merz nur des­halb nicht am Ort der Kata­stro­phe war, da er sei­nen Urlaub im eige­nen Geld­spei­cher ver­bringt und ver­ges­sen hat, wie die Tre­sor­tür aufgeht.

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    Wahr ist, dass es bei den Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt für eine Regie­rungs­bil­dung der rechts­extre­men AFD rei­chen könnte.

    Unwahr ist, dass die AFD bereits für die Regie­rungs­bil­dung Anlei­hen bei abge­half­ter­ten Künst­lern macht und Xavier Nadoo als Wis­sen­schafts­mi­nis­ter nebst Hei­no als Kul­tus­mi­nis­ter gehan­delt wird.