Wenn jemand bereit ist, sich in eines der höchs­ten poli­ti­schen Ämter der Bun­des­re­pu­blik wäh­len zu las­sen, muss er oder sie ein paar beson­de­re Fähig­kei­ten mit­brin­gen, ohne die das Amt des Bun­des­kanz­lers nicht erfolg­reich aus­zu­füh­ren ist. 

Dass ein Bun­des­kanz­ler oder eine Bun­de­kanz­le­rin über rhe­to­ri­sche Fähig­kei­ten und ein brei­tes Wis­sen ver­fü­gen soll­te, dürf­te selbst­re­dend sein. Was aber eben­falls wich­tig ist, ist das Ver­trau­en in das Wort. Das Wort des Bun­des­kanz­lers hat Gewicht. Ein Mann ein Wort ist der geflü­gel­te Begriff, er heu­te wich­ti­ger ist denn je. Das gilt natür­lich auch für eine weib­li­che Kanz­le­rin. Außer­dem muss sich ein Bun­des­kanz­ler im Griff haben, darf sich nicht pro­vo­zie­ren, noch von Gefüh­len lei­ten lassen. 

Von den letzt­ge­nann­ten bei­den Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten besitzt der wahr­schein­lich nächs­te Bun­des­kanz­ler der BRD, Fried­rich Merz, offen­kun­dig zu wenig. In der Debat­te um die Abstim­mung im Bun­des­tag über eine Ver­schär­fung der Migra­ti­ons­ge­set­ze ging es um mehr als die Rege­lung der für vie­le Bun­des­bür­ger schlecht gere­gel­ten Migra­ti­on; es ging um Glaub­wür­dig­keit und es ging um Gefühligkeit. 

Fried­rich Merz hat hoch gepo­kert, als er die Restam­pel vor die Wahl stell­te, ent­we­der sei­nem Antrag zuzu­stim­men, oder aber sich von der AFD unter­stütz­ten zu las­sen. In dem Zusam­men­hang ist ein wei­te­res Man­ko des Kanz­ler­kan­di­da­ten sicht­bar gewor­den, dass ihn eben­falls dis­qua­li­fi­ziert und zwar nicht nur als Kanz­ler­kan­di­da­ten, son­dern auch als Poli­ti­ker. Wer als Poli­ti­ker Im poli­ti­schen demo­kra­ti­schen Dis­kurs Kom­pro­miss­lo­sig­keit signa­li­siert, soll­te kein (hohes) poli­ti­sches Amt beklei­den dürfen. 

Merz hat in die­ser Debat­te mehr­fach sein Wort mehr­fach gebro­chen, was die Zusam­men­ar­beit mit der AFD angeht. 

Das ist die zwei­te schlim­me Ver­feh­lung. Auf was sol­len sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger denn bei einem mög­li­chen Kanz­ler­kan­di­da­ten Merz ver­las­sen kön­nen, wenn das Wort bereits als Kan­di­dat nichts wert ist?

Die drit­te Eigen­schaft, die jeman­den für das Amt des Bun­des­kanz­lers frag­wür­dig macht, ist die nicht beherrsch­te Gefühls­ebe­ne. Ich glau­be Fried­rich Merz sofort, dass er ehr­lich empört und wütend über die Vor­komm­nis­se mit Migran­ten ist, sich davon aber lei­ten zu las­sen, ist ver­kehrt und gefährlich. 

Sobald die Gefühls­ebe­ne die Ober­hand gewinnt, ist die Ratio­na­li­tät beein­flusst, das kann zu fal­schen, im schlimms­ten Fall kata­stro­pha­len Ent­schei­dun­gen füh­ren, und nicht nur das: Merz ist in sei­ner Art durchschaubar. 

Was pas­siert, wenn die Schur­ken die­ser Welt wis­sen, wel­chen Knopf sie beim deut­schen Bun­des­kanz­ler drü­cken müs­sen, um ihn aus dem Häus­chen zu brin­gen? Kann sich die Bun­des­re­pu­blik einen Mann wie Fried­rich Merz als mäch­tigs­ten Mann Deutsch­lands auch vor dem Hin­ter­grund mög­li­cher gewal­ti­ger poli­ti­scher Umstruk­tu­rie­rungs­pro­zes­se in Euro­pa und welt­wei­ter Abkehr demo­kra­ti­scher Pro­zes­se über­haupt leisten? 

Ein­fach gefragt: Kann Merz Kanzler?

Nun also doch. Trump ist mit einer zwei­ten Amts­zeit der 47. Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. Mit ihm wird der reichs­te Mann der Welt die zukünf­ti­gen Geschi­cke der USA füh­ren. Wo der Weg hin­geht, ist ziem­lich ein­deu­tig. Poli­tik folgt Kapi­tal, dürf­te die Marsch­rich­tung hei­ßen. Wäh­rend vie­le, vor allem west­li­che Poli­ti­ker, sich bis­her noch nicht aus der Ent­rüs­tungs­star­re gelöst haben, haben ande­re bereits erkannt, dass es nicht nur die USA erwart­bar den rechts­kon­ser­va­ti­ven Weg geht. Euro­pa drif­tet eben­falls poli­tisch nach rechts und in das Wer­te­sys­tem eines unge­hemm­ten Kapitalismus. 

Euro­pa erlebt in den letz­ten Jah­ren einen poli­ti­schen Rechts­ruck. In vier Wochen wird aller Vor­aus­sicht ein Bun­des­kanz­ler in das Bun­des­kanz­ler­amt ein­zie­hen, der es durch Bezie­hun­gen und Akti­en­spe­ku­la­tio­nen zum Mul­ti­mil­lio­när geschafft hat. Der Sau­er­län­der Fried­rich Merz steht wie kein Zwei­ter als Ver­tre­ter der frei­en Marktwirtschaft. 

Der Trend in Deutsch­land, den USA und Euro­pa wird durch die wach­sen­de Popu­la­ri­tät rechts­po­pu­lis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Par­tei­en sowie durch eine Ver­schär­fung der poli­ti­schen Rhe­to­rik deut­lich. Die Grün­de dafür lie­gen in der wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­heit, Migra­ti­on, kul­tu­rel­le Iden­ti­täts­fra­gen, ver­meint­li­ches Vor­schrei­ben eines bestimm­ten Lebens­stils und ein all­ge­mei­nes Miss­trau­en gegen­über eta­blier­ten poli­ti­schen Institutionen. 

Im Grun­de brauch­ten die Ver­tre­ter rechts­kon­ser­va­ti­ver Wirt­schafts — und Gesell­schafts­po­li­tik nur die Geset­ze und Ver­ord­nun­gen bis­he­ri­ger eher lin­ker Poli­tik in Deutsch­land und Euro­pa zu ideo­lo­gi­sie­ren und ihre Gegen­po­si­ti­on zu mani­fes­tie­ren. So wird in den USA das Gerücht kol­por­tiert, dass der jet­zi­ge Prä­si­dent Trump mit Blick auf das von Habeck vor­an­ge­brach­te Hei­zungs­ge­setz mit Ver­weis auf den Kom­mu­nis­mus sei­nen Anhän­gern erzählt, in Deutsch­land wür­den den Haus­be­sit­zern vom Staat gehen ihren Wil­len die Hei­zung in den Kel­lern stillgelegt. 

Wäh­rend hier (noch) die CDU gegen eine Betei­li­gung der Rechts­po­pu­lis­ten der AFD ziert, sind in Euro­pa bereits die Gesin­nungs­freun­de am Ziel:
In Ita­li­en gewann die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei Fratel­li d’Italia unter Gior­gia Melo­ni an Bedeu­tung und stell­te nach den Wah­len 2022 die Regie­rung. Melo­nis Par­tei ver­tritt eine natio­na­lis­ti­sche und kon­ser­va­ti­ve Agen­da, ins­be­son­de­re in Fra­gen der Migra­ti­on und der euro­päi­schen Integration.

Ungarn gilt als Vor­rei­ter des Rechts­rucks in Euro­pa. Pre­mier­mi­nis­ter Vik­tor Orbán und sei­ne Par­tei Fidesz ver­fol­gen eine strik­te natio­na­lis­ti­sche Poli­tik, die auf den Schutz unga­ri­scher Wer­te abzielt. Orbán hat wie­der­holt die EU kri­ti­siert und Maß­nah­men zur Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit und der Jus­tiz eingeführt.

Die regie­ren­de Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) in Polen ver­folgt seit Jah­ren eine kon­ser­va­ti­ve und natio­na­lis­ti­sche Poli­tik, ins­be­son­de­re in sozia­len Fra­gen wie Abtrei­bung und LGBTQ+-Rechten. Gleich­zei­tig setzt die PiS auf eine EU-kri­ti­sche Rhe­to­rik, auch wenn Polen wirt­schaft­lich stark von der EU profitiert.

Mari­ne Le Pen von der Par­tei Ras­sem­blem­ent Natio­nal (ehe­mals Front Natio­nal) erreich­te sie in den letz­ten Wah­len einen his­to­ri­schen Stim­men­an­teil. Ihre Par­tei steht für eine har­te Hal­tung in Migra­ti­ons­fra­gen und eine redu­zier­te Zusam­men­ar­beit mit der EU.

Die Schwe­den­de­mo­kra­ten, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei, erziel­ten 2022 ihr bis­her bes­tes Wahl­er­geb­nis. Sie beein­flus­sen die Poli­tik maß­geb­lich, obwohl sie nicht direkt in der Regie­rung sit­zen. Migra­ti­on und Kri­mi­na­li­tät sind zen­tra­le The­men ihrer Agenda.

Die rechts­extre­me Par­tei Vox hat in Spa­ni­en an Ein­fluss gewon­nen. Sie ver­tritt ultra­kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen in sozia­len Fra­gen und setzt auf eine natio­na­lis­ti­sche Rhe­to­rik, ins­be­son­de­re in Bezug auf die spa­ni­sche Einheit.

Auch in Deutsch­land wird man die Brand­mau­er nicht ewig auf­recht­erhal­ten. Zu groß sind die Über­ein­stim­mun­gen mit der Poli­tik der wohl zukünf­ti­gen Regie­rung. Eine Koali­ti­on mit der AFD rückt zukünf­tig wahr­schein­lich in greif­ba­re Nähe. 

Man braucht übri­gens nicht auf X (frü­her Twit­ter) zu lesen, um die Grün­de für das Erstar­ken der Rech­ten zu erken­nen. Sie lie­gen klar auf der Hand:
Die Flücht­lings­kri­se von 2015 und die anhal­ten­den Migra­ti­ons­be­we­gun­gen haben vie­le Men­schen ver­un­si­chert und Ängs­te vor Iden­ti­täts­ver­lust und Über­for­de­rung geschürt. Wirt­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen und der Ver­lust tra­di­tio­nel­ler Indus­trien haben in Tei­len der Bevöl­ke­rung Unsi­cher­heit und Frust aus­ge­löst. Vie­le Bür­ger sehen die EU als zu büro­kra­tisch, ent­kop­pelt von den Bedürf­nis­sen der Men­schen vor Ort. The­men wie Gen­der­po­li­tik, Kli­ma­schutz und Diver­si­tät pola­ri­sie­ren und wer­den von rech­ten Par­tei­en genutzt, um Wäh­ler zu mobilisieren.

Die lin­ken Par­tei­en täten gut dar­an, sich in der Oppo­si­ti­on zu erneu­ern, statt sich in eine neue Koali­ti­on mit der CDU zu stür­zen. Vor allem gilt es, sich von Eitel­kei­ten und Ideo­lo­gien frei zu machen. Bis dahin ste­hen ein mas­si­ver Abbau des Sozi­al­staats und eine unge­zü­gel­te Markt­wirt­schaft zu befürchten. 

Der mas­si­ve Angriff auf Robert Habecks Vor­schlag, Kapi­tal­erträ­ge stär­ker zu besteu­ern, zeigt die geziel­te Mani­pu­la­ti­on der Bevöl­ke­rung der Neo­li­be­ra­len und ihrer Ver­tre­ter in der Poli­tik. Habeck hat­te in einem Inter­view die Fra­ge gestellt, war­um Arbeit höher belas­tet sein soll als Ein­kom­men aus Kapitalerträgen. 

Die Fra­ge ist nicht ganz neu. Akti­en­ge­win­ne bei­spiels­wei­se unter­lie­gen einem Steu­er­vor­be­halt von 25 Pro­zent plus Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Ins­ge­samt kommt ein Kapi­tal­eig­ner so auf eine Steu­er­be­las­tung von ca. 28 Pro­zent, wenn die Ver­lus­te gegen gerech­net wer­den, lässt sich die­se wei­ter drü­cken. Ein Fach­ar­bei­ter hat eine Steu­er­last um die 35 Pro­zent. Wenn nun von der Uni­on ver­sucht wird, den Vor­schlag Habecks als einen Angriff auf die Mit­tel­schicht und die Flei­ßi­gen kri­ti­siert wird, ist das ers­tens nicht ver­wun­der­lich und zwei­tens nur all­zu durchschaubar.

Neben der Tat­sa­che, dass Habeck gleich­zei­tig einen Frei­be­trag ins Spiel bringt, wäre eine Erhö­hung der Ver­steue­rung von Kapi­tal selbst für einen Inten­siv­spa­rer der Mit­tel­schicht kaum spür­bar. Mit einem mitt­le­ren Ein­kom­men wird es wohl kaum mög­lich sein auf dem Spar­buch eine Sum­me anspart zu haben, von der mehr als ein – zwei tau­send Euro Zin­sen abfal­len. Eine Erhö­hung der Kapi­tal­ertrags­steu­er wür­de unter der Berück­sich­ti­gung des jetzt schon gel­ten­den Frei­be­trags kaum ins Gewicht fal­len. Anders ver­hal­te sich das natür­lich bei denen, die auf­grund Akti­en­spe­ku­la­tio­nen reich gewor­den sind. Ein Fried­rich Merz wür­de eine Erhö­hung der Kapi­tal­ertrags­steu­er erheb­lich treffen. 

Die Ver­ein­heit­li­chung der Kapi­tal­ertrags­steu­er oder auch Abgel­tungs­steu­er geht übri­gens zurück auf ein Gesetz aus dem Jahr 2009 unter der Regie­rung der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel. Bis dahin wur­den Kapi­tal­erträ­ge wie Zin­sen, Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne in Deutsch­land nach dem per­sön­li­chen Ein­kom­mens­steu­er­satz berechnet. 

Habeck hat aller­ding den Feh­ler gemacht, mög­li­che Ein­künf­te aus einer wei­te­ren Ver­steue­rung des Kapi­tals zur Erhö­hung der Bei­trags­ba­sis der Sozi­al­kas­sen nut­zen zu wol­len. Das war ein gefun­de­nes Fres­sen für die Neo­li­be­ra­len, die fort­an aus nicht nur aus allen Roh­ren gegen Habeck schie­ßen konn­ten, son­dern ihn auch ein­mal mehr mit dem unwah­ren Argu­ment, der Wirt­schafts­mi­nis­ter pla­ne einen Angriff auf den Klein­spa­rer, als ahnungs­lo­sen Wirt­schafts­mi­nis­ter vorführen. 

Habeck hät­te viel­leicht ein­fach die Abschaf­fung der Abgel­tungs­steu­er und die Ver­steue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen nach dem per­sön­li­chen Ein­kom­mens­steu­er­satz vor­schla­gen sol­len, wie das vor 2009 der Fall war. Gleich­zei­tig könn­te man den Ein­kom­men­steu­er­satz zu Guns­ten mitt­le­rer Ein­kom­men ver­schie­ben, um eine Ent­las­tung für die­je­ni­gen zu schaf­fen, die jetzt die Haupt­last des Steu­er­auf­kom­mens tragen.