Schon 2022 schwadronierte der heutige Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz, man werde sich »das ein oder andere nicht mehr leisten können«.
Was er damit meinte, lässt sich derzeit gut an den geplanten Kürzungen ablesen: Rente, Wohngeld, Pflege, Klima und Transformation, Leistungen der Krankenversicherungen, Bürgergeld und Sozialleistungen stehen im Fokus der Bundesregierung.
Während in Deutschland über die »Reform der Sozialsysteme« diskutiert wird, reist der Bundeskanzler mitten in einer der längsten Wirtschaftskrisen des Landes in die Ukraine und verspricht dem kriegsgebeutelten Land eine weitere Milliarde Euro Militärhilfe.
Derweil steigen auch hier die Rüstungsausgaben. Dass wir ein ordentliches Militär zur Verteidigung brauchen, steht außer Frage. Aber ohne Sinn und Verstand Gelder bereitstellen, die wegen der langanhaltenden Wirtschaftskrise an anderer Stelle fehlen? So sieht also die Lösung der Bundesregierung aus.
Die Rüstungsindustrie freut es natürlich. Die Aktie von Rheinmetall schloss 2024 mit einem Jahresplus von 113,68 Prozent und hat sich seither nahezu verdreifacht.
Ein Blick auf das kriegführende Russland zeigt: Die Rüstungsausgaben dort sind in etwa so hoch wie in der Bundesrepublik. Russland gibt 2026 laut SIPRI-Abgrenzung rund 158 Mrd. Euro für Militär aus (34 % des Haushalts). Deutschland plant für 2027 151,3 Mrd. Euro (26 % des Haushalts), darin gut 11 Mrd. Euro Militärhilfe für die Ukraine. Beide Länder ihre Militärausgaben seit 2021 etwa verdreifacht, obwohl nur Russland im Krieg sei. Die Ukraine-Hilfe erklärt den deutschen Anstieg nicht.
Die Aufrüstung wird zum größten Teil auf Pump bezahlt: 76 % der deutschen Summe (115,4 Mrd. Euro Neuschulden) sind kreditfinanziert, möglich gemacht durch die 2025 beschlossene Lockerung der Schuldenbremse.
Die Politik hält die Ausgaben für alternativlos: Ein künftiger russischer Angriff auf die NATO sei nicht auszuschließen, zudem fordere die US-Regierung eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP.
Ob das Geld wirklich der Landesverteidigung dient oder ob die USA in einem möglichen Konflikt auf weitreichende deutsche Unterstützung beim Projekt »Freie Welt« zählen, ist hypothetisch, aber nicht ausgeschlossen.
